1    Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung

• Betrifft Betriebe mit Betriebsrat =>mindestens 5 Arbeitnehmern (§1 BetrVG)
• Es gibt keine Errichtungspflicht für einen Betriebsrat
• Mitbestimmungsrechte sind jedoch an die Betriebsratsexistenz gekoppelt
• Einschränkungen bei Tendenzbetrieben (§118 BetrVG):
• Tendenzbetriebe: erzieherische, wissenschaftliche, politische, künstlerische Einrichtungen oder Betriebe, die unter §5 Abs. 1 GG fallen
• Soweit es die Eigenart des Betriebes betrifft gelten die Bestimmungen des BetrVG nicht
• Voraussetzungen:
• Tendenzbetrieb nach §118
• Tendenzmaßnahme (zur Verwirklichung der Tendenz)
• Tendenzträger =>es muß denjenigen Betreffen, der die Tendenz ausübt (z.B. Erzieher, aber nicht die Sekretärin)

1.1 Rechtstellung der Betriebsratsmitglieder (§§2,37 BetrVG)

• Tätigkeit ist auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgelegt
• Arbeitskampf und Streik zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber sind unzulässig
• Ehrenamtliche Tätigkeit
• Keine Zusatzvergütung, jedoch Freistellung für diese Tätigkeit + Lohnfortzahlung nach dem Lohnausfallprinzip (Was hätte man verdient, wenn man gearbeitet hätte?)
• Keine Vor- oder Nachteile aus der Betriebsrattätigkeit =>Sitzungsgelder sind verboten
• Anspruch auf Schulungen mit Freistellungsanspruch, sofern die Schulung der Tätigkeit im Betriebsrat dienlich ist und nicht schon andere Betriebsratsmitglieder diese Fähigkeiten aufweisen
• Erstattung von Sachkosten durch den Arbeitgeber (§40)
• Kündigungsschutz nach §15 KSchG und §103 BetrVG
• Ziel: Gewährleistung der Fortsetzung der Betriebsratstätigkeit
• Nur außerordentliche Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates möglich

1.2 Arten der Mitbestimmung

• Informationsrechte / Unterrichtungsrechte =>keine direkte Mitwirkung =>Bsp. §80 II, §85 III, §§90,92 (alle BetrVG)
• Anhörungsrecht =>Ohne Anhörung keine Durchführung =>Bsp. §102 V
• Beratungsrechte =>Erörterungspflicht des Handelsgegenstandes und gemeinsame Abwägung =>§90 II
• Zustimmungsrechte =>Durchführung der Maßnahme nur mit Zustimmung des BetrR oder Erlaubnis des Arbeitsgerichts =>§99
• Echte Mitbestimmung =>paritätisches Mitspracherecht =>zwingender Konsens =>z.B. §87

2    Koalitionen, Tarifverträge und Arbeitskämpfe

• Koalitionen:
• Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften
• Bildung ist nach §9 III GG geschützt
• Hauptaufgabe ist die Entwicklung von Tarifverträgen
• Arbeitskampf =>ist nur zur Umsetzung / Erreichung von Tarifverträgen erlaubt
• Tarifverträge:
• Ordnungsfunktion =>Verbindliche Regelungen für allgemeine Arbeitsbedingungen
• Schutzfunktion für Arbeitnehmer =>keine willkürlichen niedrigen Löhne mgl.
• Friedensfunktion =>über die Laufzeit des Tarifvertrags sind keine Streiks erlaubt
• Verteilungsfunktion =>gerechte Verteilung der Löhne