1    Haftungsfragen im Arbeitsrecht

1.1 Anspruchgrundlagen:

1.1.1 PVV bzw. §280 BGB (Stand 2002)

Voraussetzungen:

• Schuldverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag)
• Pflichtverletzung
• Verschulden (§276 BGB)
• Schaden
• (Kausalität)

1.1.2 §823 BGB

Voraussetzungen:

• Verletzung eines absoluten Rechtsgutes
• Verschulden (§276 BGB)
• Schaden
• Kausalität

1.2 Haftung des Arbeitnehmers ggü. dem Arbeitgeber

• Z.B. Arbeitnehmer stößt einen PC-Monitor um
• Das Zwischenergebnis nach §280 und nach §823 ist positiv =>Immer beides Prüfen!
• Im Arbeitsrecht erfolgt dann eine weitere Prüfung mit dem Ziel der Beschränkung / Begrenzung der Haftung
• Grund der Begrenzung:
• Arbeitgeber soll das Organisationsrisiko z.T. mittragen
• Allgemeines Unternehmerrisiko
• Arbeitgeber kann leichter eine plankonforme Risikoabsicherung gewährleisten
• Äquivalenzstörungen, d.h. ein geringes Entgelt steht einem hohen Schaden ggü.
• Einschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) wäre gestört, wenn ein hoher Schaden entstanden wäre
• Existenzgefährdung des Arbeitnehmers
• Voraussetzungen für die Begrenzung:
• Bestehendes Arbeitsverhältnis
• Betrieblich veranlasste Tätigkeit =>weiter gefasst, z.B. zählt unerlaubtes Computerspielen auch dazu, da der Arbeitgeber einen zur Benutzung des Arbeitsplatzes und des Computers veranlasst hat
• Umfang der Begrenzung:
• 3-Stufen-Haftungsmodell
• leichte Fahrlässigkeit =>keine Haftung
• mittlere Fahrlässigkeit =>nach dem Grad des Verschuldens wird eine Haftungsquote festgelegt
• grobe Fahrlässigkeit / Vorsatz =>keine Begrenzung, außer bei extremer Existenzgefährdung

1.3 Haftung des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer

• Z.B. der Arbeitgeber weiß um einen Mangel an einer Maschine, beseitigt diesen jedoch nicht, und ein Mitarbeiter verletzt sich daran
• AGL: wieder §823 und §280
• Unterscheidung jedoch zwischen:
• Sachschäden =>volle Haftung
• Personenschäden =>Haftungsausschluß, d.h. Arbeitgeber haftet nicht (§104 SGB VII) =>Die Berufsgenossenschaft zahlt

1.4 Haftung ggü. Dritten

• Arbeitnehmer verletzt einen Kollegen und einen Kunden mit seinem Arbeitsgerät
• AGL: §823 (nicht §280!)
• Wenn der Anspruch nach §823 gegeben ist erfolgt eine Abgrenzung nach:
• Arbeitskollegen
• Personenschäden =>Haftungsausschluß =>BeGo zahlt (§105 SGB VII)
• Sachschäden =>Siehe Schäden bei Betriebsfremdem
• Betriebsfremde:
• Anspruch besteht gegen den Arbeitnehmer, der den Schaden verursacht hat
• Arbeitnehmer kann jedoch einen Freistellungsanspruch ggü. dem Arbeitgeber stellen (§670 BGB analog) =>es kommt dann zu einer Haftungsübernahme durch den Arbeitgeber nach dem 3-Stufen-Haftungsmodell (s.o.)
• Der Arbeitnehmer haftet jedoch voll bei Konkurs des Arbeitgebers