1 Betriebsübergang (§613a BGB)

• Betrifft Betriebs- oder Betriebsteilveräußerung an jemand anderen
• Alle Arbeitsverhältnisse gehen auf den Erwerber über =>Rucksack-Theorie
• Zweck:
• Schutz der bestehenden Arbeitsverhältnisse
• Kontinuität des Betriebsrats soll gewährleistet werden
• Schutz des sozialen Besitzstandes (Sozialleistungen / Sonderzahlungen müssen ebenfalls übernommen werden)
• Eine Kündigung wegen Betriebsübergang ist unzulässig (§613a IV)
• Voraussetzungen für Betriebsübergang:
• Betrieb oder Betriebsteil
• Wirtschaftlich abgrenzbare Einheit
• Wahrung der Identität der auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit =>Betrieb vorher und nachher müssen ca. gleich sein
• Übergang =>Weiterführung des Betriebes (Abgrenzung von der Stillegung)
• Durch Rechtsgeschäft erfolgt, wobei die Beteiligten nicht näher spezifiziert sind =>z.B. kann ein Nachfolgepächter auch den Vertrag mit dem Eigentümer statt mit dem Altpächter machen
• Eine kurze Unterbrechung, z.B. 1-2 Monate stellt noch keine Stillegung dar und schadet einen Betriebsübergang nicht
• Betriebszugehörigkeit bleibt erhalten
• Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers:
• Es gibt nach Richterrecht ein Widerspruchsrecht (wird zukünftig §613a V und VI)
• Macht u.U. Sinn für den Arbeitnehmer bei Teilausgliederungen
• Kein Ausschluß des Übergangs möglich!