1    Pflichten des Arbeitnehmer

1.1 Hauptpflicht

• Erbringung der Arbeitsleistung (höchstpersönlich nach §613 BGB)

1.2 Direktionsrecht des Arbeitgebers

• Weisungen des Arbeitgebers sind zu befolgen, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
• Arbeitsinhalte sind im Arbeitsvertrag bzw. im Berufsbild festgelegt. Innerhalb dieser Tätigkeiten kann eine Zuweisung erfolgen =>Aushilfen müssen alle Tätigkeiten machen =>gilt auch für Überstunden und Arbeitszeit
• Gesetzliche Vorschriften wurden beachtet, z.B. ArbeitszeitG
• Billiges Ermessen nach §315 IV BGB
• Verhältnismäßigkeit muß gegeben sein
• Alle Interessen müssen berücksichtigt / abgewogen werden
• Gewissensfreiheit der Arbeitnehmer ist zu berücksichtigen (Art. 4 GG) =>betrifft Religion und Rasse
  =>Eine Weigerung aus diesem Grund darf nicht zur Kündigung führen
• Konkretisierung darf nicht vorliegen
• z.B. ein Arbeitsort ist nicht festgelegt, jedoch hatte der Arbeitnehmer bisher immer an einem Platz gearbeitet =>Vertrauenstatbestand ist entstanden
• der Arbeitgeber kann nun nicht mehr das volle Spektrum des Arbeitsvertrages ausnutzen
• Voraussetzung: sehr lange Laufzeit (mind. 15-20 Jahre)
• Kollektives Weisungsrecht durch Betriebsverordnungen / Richtlinien gilt analog (z.B. Rauchverbot / Alkoholverbot)
• Folgen und Rechtsschutz:
• Feststellungsklage des Arbeitnehmers möglich
• Wenn Änderung der einseitigen Weisung gewünscht muß Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung erfolgen

1.3 Nebenpflichten

• Allgemein:
• Wechselseitige Rücksichtnahme und Schutzpflichten
• Gelten z.T. auch ohne eine schriftliche Fixierung im Arbeitsvertrag
• Konkret:
• Loyalität / Treuepflicht
• Wettbewerbsverbot (ein Nebentätigkeitsverbot darf nicht ausgesprochen werden, solange die Nebentätigkeit nicht die Arbeitsleistung beeinflusst bzw. betriebliche Interessen dagegen sprechen) =>es besteht jedoch eine Anzeigepflicht
• Verschwiegenheitspflicht
• Mitteilungspflichten, z.B. über Schäden
• Abwerbungsverbot
• Keine Schmiergeldannahme
• Mitteilung über private Umstände, sofern sie eine negative Auswirkung auf die Arbeit haben
• Einen Sonderfall stellen Mitarbeiter der Kirche oder kirchlicher Einrichtungen dar =>für sie gelten verschärfte Loyalitätspflichten

1.4 Folgen einer Pflichtverletzung: Abmahnung

• Eine Abmahnung ist die Ausübung des arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert eine Abmahnung statt einer sofortigen Kündigung
• Zwingende Inhalte einer Abmahnung (sonst ist es nur eine Ermahnung, Verweis,..):
• Hinweis auf Pflichtverletzung (Hinweisfunktion)
• Arbeitsrechtliches Sollverhalten soll Istverhalten gegenüber gestellt werden
• Konkretheit ist wichtig (Ort, Zeit, Datum, Vorfall)
• Ermahnungsfunktion muß genüge getan werden =>der Arbeitgeber muß klarmachen, dass es sich um eine ungeduldete Pflichtverletzung handelt
• Warn- und Ankündigungsfunktion =>Kündigungsandrohung
• Abmahnungsberechtigt sind der Geschäftsführer und seine Bevollmächtigte =>jeder der auch eine Kündigung aussprechen darf
• Fristen:
• Keine Frist zwischen Vorfall und Abmahnung für den Arbeitgeber, es sei denn, es gibt eine anderslautende tarifliche Regelung
• Keine Frist für den Arbeitnehmer zwecks Einspruch, sofern im Tarifvertrag nichts abweichendes geregelt ist
• Der Betriebsrat hat bei Mahnungen kein Mitspracherecht, es sei denn, die Betriebsvereinbarung hat es anders geregelt
• Rechtsschutz bei unberechtigter Ermahnung:
• Entfernungsanspruch =>Vernichtung der Abmahnung (AGL: §1004 BGB analog und / oder §242 BGB Führsorgepflicht)
• Gegendarstellungsmöglichkeit (Regelung im BetrVG §83 II, gilt jedoch auch für Betriebe ohne Betriebsrat)
• Es gibt keine Pflicht zur sofortigen Reaktion auf eine Abmahnung. Die Prüfung der Rechtsmäßigkeit kann auch erst in einem späteren Kündigungsprozeß erfolgen
• Abmahnung mit mehreren Vorwürfen:
• Sobald ein Punkt der Abmahnung nicht stimmt, muß die gesamte Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden (sog. Rührei-Theorie, d.h. ein faules Ei verdirbt alles)