1      Die offene Handelsgesellschaft (OHG, §§105ff. HGB)

1.1    Begriff und Rechtsnatur

• Sonderform der GbR
• Traditionell im Mittelstand verankert
• Hat gewisse Kreditwürdigkeit durch persönliche Haftung der Gesellschafter, sowie des persönlichen Einsatzes
• Vorschriften der §§705ff. BGB finden Anwendung, soweit keine abweichenden Regelungen im HGB vermerkt sind
• Begriff der OHG (§105 HGB):
• Entspricht dem einer GbR
• Der gemeinsame Zweck besteht in der Betreibung eines Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma (Handelsgewerbe = jedes Gewerbe n. §1 HGB)
• Typenzwang: sobald 2 Leute unter einer Firma ein Handelsgewerbe betreiben sind sie eine OHG, unabhängig, welche Rechtsbezeichnung sie tragen
• HR-Eintragung ist nur deklatorisch ->Aufnahme der Geschäfte begründet bereits die OHG
• Rechtsnatur der OHG (§124 HGB):
• Teilrechtsfähig
• Kann Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Rechte an Grundstücken erwerben, Klagen und verklagt werden
• ->es müssen somit nicht die Gesellschafter verklagt werden ->Verklagung der Gesellschaft ist möglich
• Anspruchsgrundlage, wenn es um Kaufverträge geht: §433 BGB in Verbindung mit §124 HGB

1.2    Errichtung einer OHG (§123)

• Nach außen:
• Eintragung ins Handelsregister oder
• Aufnahme der Geschäfte (weite Auslegung, d.h. Bestellung von Briefbögen, Web-Auftritt oder Anmietung von Gewerberäumen reicht bereits) ->Voraussetzungen:
• Geschäfte werden im Namen der OHG abgeschlossen
• Alle Gesellschafter sind mit der Aufnahme der Geschäfte einverstanden
• Nach innen: Gesellschaftervertrag begründet die OHG

1.3    Innenverhältnis der OHG (§109ff HGB)

Rechte und Pflichten der Gesellschafter:

• Beitragspflicht und Verzinsungspflicht (§111)
• Aufwendungsersatzansprüche (§110)
• Wettbewerbsverbot (§112) ->bei Verstoß Schadensersatz (§113)
• Verpflichtung zur Geschäftsführung (§114)
• Einzelgeschäftsführung für gewöhnliche Geschäfte (§115), soweit kein Widerspruch zum betreffenden Geschäft durch einen Gesellschafter vorliegt
• Gesamtgeschäftsführung für außergewöhnliche Geschäfte sowie die Bestellung von Prokura (§116)
• Vertragliche Regelung kann anderes vereinbaren
• Selbstorganschaft als Grundsatz, jedoch Prokuristen möglich und Geschäftsführung durch Dritte, solange mindestens ein Gesellschafter geschäftsführungsbefugt bleibt
• Gewinn- und Verlustbeteiligung

1.4    Außenverhältnis der OHG (§§123ff. HGB)

• Vertretung der Gesellschaft nach außen
• Firmenname, der nach außen die Gesellschaft repräsentiert
• Vertretung der OHG (§125 HGB):
• Jeder Gesellschafter hat Vertretungsmacht, solange vertraglich nichts anderes vereinbart ist
• Es erfolgt eine Zuordnung von Rechtsgeschäften zur OHG, wenn der Vertreter Vertretungsmacht hatte. Voraussetzungen:
• Eigene Willenserklärung
• Handlungsspielraum (Abgrenzung zum Boten)
• Handelt im Namen des Vertretenen
• Vertretungsmacht
• Umfang der Vertretung:
• Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeiten, sowie die Erteilung und der Widerruf von Prokura
• Beschränkung ist Dritten ggü. unwirksam, es sei denn sie ist im Handelsregister vermerkt oder der Dritte wusste davon
• Entziehung der Vollmacht ist nur gerichtlich möglich
• Haftung gegenüber Dritten (§128 HGB)
• Anspruchgrundlage: §128
• Persönliche Haftung der einzelnen Gesellschafter
• Andere Vereinbarungen sind ggü. Dritten unwirksam
• Voraussetzungen:
• Wirksame OHG nach §123
• Er muß Gesellschafter sein
• Verbindlichkeit der OHG (akzessorisch)
• Keine Sozialverbindlichkeit ->§128 greift nur bei Forderungen Außenstehender gegen die Gesellschaft und ihre Gesellschafter ->betrifft nicht Forderungen der Gesellschafter untereinander sowie gegen die Gesellschaft
• Keine Einwendungen nach §129 (z.B. Anfechtbarkeit der Forderung nach §§119,123 BGB)
• Sozialverbindlichkeit: Verbindlichkeiten der OHG ggü. einem Gesellschafter bzw. Ansprüche der Gesellschafter untereinander
• Gleichzeitige Verklagung der Gesellschaft nach §124 und der Gesellschafter nach §126 ist möglich, ohne dass eine Reihenfolge beachtet werden muß.