1      Grundstrukturen der Gesellschaft

1.1      Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) / bürgerliche Gesellschaft

1.1.1    Begriff

• Regelung im BGB
• Keine Formvorschriften (auch mündlicher Vertrag möglich)
• Grundlage für alle Personengesellschaften (§§705 ff. BGB)
• Durch den Gesellschaftsvertrag sollen die Gesellschafter gemeinsam die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes fördern
• Z.B. ArGe „Potsdamer Platz"
• Rechtsnatur der GbR:
• Bisher besaß die GbR keine Rechtsfähigkeit, d.h. die Rechte und Pflichten wurden durch die Gesellschafter getragen
• Nach einer BGH-Entscheidung 2001 kann die GbR, soweit es sich um eine Außen-GbR handelt auch in ihrem Namen verklagt werden ->damit werden sowohl die Gesellschaft als auch die Gesellschafter Träger von Rechten und Pflichten ->partielle Rechtsfähigkeit
• Außen-GbR tritt auch nach außen auf, im Gegensatz zur Innen-GbR

1.1.2    Der Gesellschaftsvertrag

• Zusammenkommen durch übereinstimmende Willenserklärungen ->Rechtsbindungswille entscheidend (Indizien, wie Entlohnung, Risiko, Regelmäßigkeit)
• Mindestinhalt muß ein gemeinsamer Zweck sein
• Zweckidentität ->alle Gesellschafter wollen das Gleiche
• Jeder erlaubt Zweck ideeller oder erwerbswirtschaftlicher Natur ist zulässig
• Nur der gemeinsame Kauf einer Sache reicht nicht als Zweck aus da dies nur eine Rechtsgemeinschaft ist ->es bedarf eines darüber hinausgehenden Zweckes als der bloßen Beteiligung
• Z.B. eine Fahrgemeinschaft oder nichteheliche Gemeinschaft begründen keinen Gesellschaftsvertrag, es sei denn es ist so vereinbart oder aus Indizien erkennbar
• Eine persönliche Beziehung ist keine BGB-Gesellschaft
• Wenn es ein Ziel der Wertschöpfung gibt, kann auch eine Ehe zur BGB-Gesellschaft werden

1.1.3    Rechte und Pflichten der Gesellschafter

• Beitragspflicht (§706 BGB)
• Gegenstände, Sachen oder Vermögenswerte
• Arbeit oder Kapital
• Leistungen erfolgen in gleicher Höhe, wenn nicht vertraglich anders vereinbart
• Keine Nachschusspflicht nach §707 BGB
• Keine vertragliche Umgehung möglich, es sei denn, die Nachschusspflicht ist in der Höhe begrenzt und somit das Risiko abschätzbar
• §707 BGB gilt nur, wenn sich nicht alle Gesellschafter über die Erhöhung einig sind
• Geschäftsführungspflicht / Vertretung
• Treuepflicht ->Interessen der Gesellschaft wahrnehmen ->Wettbewerbsverbot (nicht expliziert geregelt)
• Offenlegungspflicht / Informationsrecht der Gesellschafter über Geschäftsvorgänge
• Mitverwaltungsrechte / Stimmrechte
• Gewinnbeteiligungsrecht / Verlustbeteiligungspflicht ->nach §722 zu gleichen Anteilen unabhängig von der Einlage, es sei denn, es wurde vertraglich anders geregelt

1.1.4    Geschäftsführung und Vertretung

• Geschäftsführung = Führung der Geschäfte im Innenverhältnis = auf Verfolgung des Geschäftszweckes gerichtete Tätigkeit tatsächlicher Art
• Vertretung = Vertretungsmacht nach außen = nach außen gerichtete Tätigkeit, um wirksame Geschäfte für und gegen die Gesellschaft abzuschließen
• Geschäftsführung üben alle gemeinschaftlich aus (§709 BGB) ->keiner darf allein handeln ->Ausnahme: vertraglich abweichende Regelung
• Vertretungsmacht hat nach §714 jeder mit Geschäftsführungsbefugnis ->aber: gemeinschaftliche Vertretung->Ausnahme: vertraglich abweichende Regelung
• Ausnahme der gemeinschaftlichen Vertretung: Ziel der GbR ist die Gründung einer OHG, dann ist davon auszugehen, dass jeder Einzelvertretungsmacht hat
• Ist Fremdorganschaft möglich?
• Geschäftsführung kann bei einer GbR auch auf Dritte übertragen werden, aber es muß gewährleistet werden, dass zumindest ein Gesellschafter geschäftsführungsbefugt bleibt ->Komplettübertragung der Geschäftsführung / reine Fremdorganschaft nicht möglich
• Vereinbarungsfähig sind sowohl Einzelgeschäftsführung als auch Gesamtgeschäftsführung
• Bei Grundlagengeschäften müssen alle Gesellschafter zustimmen unabhängig von einer vertraglichen Regelung
• Anspruchgrundlage bei der Verletzung der Geschäftsführung: pVV bzw.§280BGB neue Fassung ->Voraussetzungen:
• Schuldverhältnis
• Pflichtverletzung
• Verschulden (Vorsatz / Fahrlässigkeit)
• Schaden

1.1.5    Beendigung einer GbR

• Verläuft in 2 Stufen:
• Auflösung (GbR i.L. = in Liquidation)
• Auseinandersetzung (tatsächliche und rechtliche Verteilung des Gesamthandsvermögens)
• Gründe für eine Auflösung:
• Zweckerreichung / Unmöglichkeit der Zweckerreichung (§726 BGB)
• Tod eines Gesellschafters (§727 BGB, Ausnahme: Fortsetzungsklausel)
• Kündigung:
• Vertragliche Fristregelung
• Gesetzlich ist eine Kündigung jederzeit ohne Frist möglich, jedoch nicht zur Unzeit (§723)
• Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist immer möglich, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnis unzumutbar ist, z.B. Untreue, Unterschlagung ->keine Fristen nötig
• Eine GbR für eine bestimmte Dauer darf nur aus wichtigem Grund aufgekündigt werden
• Insolvenz
• Nur noch ein Gesellschafter ->keine Gesellschaft mehr
• Auslösungsbeschluß
• Auseinandersetzung (§730ff):
• Wenn nichts anderes vereinbart, gilt §731 für die Verteilung:
• 1. Rückgabe eingebrachter Sachen
• 2.Begleichung von Schulden
• 3. Zurückzahlung der Einlagen
• 4. Verteilung des Überschusses bzw. Nachschusspflicht für den Fehlbetrag